dieser Blogger unterstützt die Piratenpartei Deutschland

Johannes Britz (Redakteur) 18.Februar 2010 16:17

Der Überwachungsapparat der Bundesregierung hat ein neues Instrument an den Start gebracht zur übermäßigen Ausspähung der Bürger – ELENA. ELENA? Ja, ELENA, den ELektronischen EntgeltNAachweis. Dieser stellt einen tiefen Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung dar.

Per Gesetz wird Ihr Arbeitgeber seit dem 01.01.2010 gezwungen, übermäßig Daten über Sie an eine Zentrale SpeicherStelle (ZSS) zu übertragen. Neben den für den eigentlichen Zweck von ELENA notwendigen Daten, werden auch viele Daten übermittelt, welche z.B. den Arbeitsplatzwechsel sehr erschweren könnten. Sie haben nicht die Möglichkeit dem zu Widersprechen. Eine Auskunft, was über Sie übermittelt wurde, können Sie momentan nur über Ihren Arbeitgeber erhalten. Die Aufkunftstelle von Seiten des Staates, wird jetzt erst aufgebaut. Die Regierung, kann ihrem Recht auf Auskunft, gar nicht nachkommen, aber sammelt fleißig schon mal Ihre Daten ein. Monatlich werden über Sie folgene Daten übermittelt:

– Steuerklasse
– Faktor der Steuerberechnung
– Kinderfreibetrag

– Angaben zur Tätigkeit nach Tätigkeitsschlüssel der Bundesagentur für Arbeit

– wöchentliche Arbeitszeit

– Bruttoentgelt
– Rentenversicherungsbezüge
– Sozialversicherungsbezüge
– Arbeitslosenversicherungsbezüge
– Pflegeversicherungsbezüge
– Lohnsteuer
– Solidaritätszuschlag
– Kirchensteuer
– Name und Anschrift
– Geburtsort, -datum und -name
– Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
– Beschäftigungsort
– Anzahl von Fehlzeiten
– Beginn und Ende von Fehlzeiten
– Art der einzelnen Fehlzeiten
– Höhe und Art von steuerbefreiten Bezügen
– Zeitpunkt des Beginns einer Ausbildung
– voraussichtliches und tatsächliches Ende der Ausbildung
– Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
– Grund von Arbeitszeitenänderungen
– Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
– Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage
– Urlaubsentgelt
– Angaben zu befristeten Arbeitsverträgen
– Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
– Kündigungsgründe
– Art der Zustellung der Kündigung
– Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
– Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Arbeitnehmers
– Gründe für eine fristgebunden erfolgte Kündigung
– Vorruhestandsleistungen und -gelder
– Abfindungsleistungen

Diese übermäßige Datenerhebung wird besonders ehemalige DDR-Bürger an Stasi -Methoden erinnern. In sogenannten Freitextfeldern, soll der Arbeitgeber angaben machen zu „vertragswidrigem Verhalten“. Dort kann frei geschrieben werden, z.b. dass Frau Mustermann eine „Bummel-Liese“ sei. Sie haben nicht die Möglichkeit eine Gegendarstellung einzubringen. Die übermittelten Daten werden bis zu 5 Jahre gespeichert, und das von ca. 40 Millionnen Arbeitnehmern. Jeden Monat!

ELENA ist hochbrisant. Auch von Seiten des Datenschutzes:

„Es steht zu befürchten, dass bald auch andere Stellen versuchen werden, an diese Informationen zu gelangen.“

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein

„ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehemr in Deutschland kein Gewinn.“

Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland

„Die millionenfache Sammlung von Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle ist eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat, da nicht abzusehen ist, ob die Daten überhaupt jemals benötigt werden.“

ver.di

Werden Sie aktiv. Wehren Sie sich gegen, den Überwachungsapparat der Regierung. Besuchen Sie Stammtische der Piratenpartei. Bringen und vor allem, mischen Sie sich ein. Es sind IHRE Daten. Der Bürger hat dem Staat zu sagen, was er über ihn wissen darf. Nicht andersrum!

Weitere Informationen finden Sie unter

www.stopptelena.de

www.piratenpartei.de

1 Kommentar zu „dieser Blogger unterstützt die Piratenpartei Deutschland“

  • Hal, vergessen, vor lauter Valentinstag übersehen, oder nicht auf den
    chinesischen Kalender geguckt? Das Jahr des Ochsen (oder
    Wasserbüffel) ist vorbei, jetzt hat das Jahr des Tigers angefangen

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